Gültig ab: 1. November 2016

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb von Kalkulationen für Kunden-Projekte („Vertrag“) über die Webplattform „C³ Cost Competence Center“ (die „Plattform“) der 4cost GmbH („4cost“) mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind („Kunden“).

2. Voraussetzungen für Teilnahme an der Plattform

Der Kunde kann Verträge nur abschließen, wenn sein Konto auf der Plattform ein entsprechendes Guthaben anzeigt. Der Kunde entscheidet, in welcher Höhe er sein Konto auf der Plattform „auflädt“. Will der Kunde Dritten, z.B. Mitarbeitern, den Abschluss von Verträgen ermöglichen, kann er diesen jeweils individuelle Verfügungsrahmen auf der Plattform einrichten. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die (Rück-)Übertragung eines verbleibenden Restguthabens auf einem von ihm zu benennenden Weg zu verlangen.

Der Kunde benennt 4cost in seinem Online-Zugang zur Plattform eine vertretungsberechtigte Person („Kundenadmin“) nebst Mail-Adresse, die gegenüber 4cost zur Entgegennahme aller Willenserklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit jedem Vertrag bevollmächtigt ist. Der Kundenadmin gilt gegenüber 4cost als bevollmächtigt, solange nicht ein neuer Kundenadmin eingetragen oder alle Verträge vollständig abgewickelt sind.

Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu seiner Person und zum Kundenadmin zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich über die Plattform zu aktualisieren. Ist der Kundenadmin nicht per E-Mail erreichbar oder reagiert er auf Anfragen oder Aufforderungen trotz angemessener Fristsetzung nicht, ist 4cost berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), das Kundenkonto zu sperren, bis der Kunde die Daten berichtigt. Gleiches gilt für den Fall, dass falsche Angaben zum Kunden bzw. zum Kundenadmin gemacht werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgelts wird durch eine berechtigte Sperrung nicht berührt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten seinen Zugang zu überlassen oder sonst zugänglich zu machen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, ein sicheres Passwort für seinen Zugang zu wählen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt, anderen Benutzern die Mitarbeit an seinen Projekten zu gestatten, indem er diese auf der Plattform einträgt.

Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er weist nach, dass diese ohne sein Verschulden erfolgten. Der Kunde haftet zudem für alle Benutzer, denen er das Recht eingeräumt hat, an seinen Projekten mitzuarbeiten.

Der Kunde ist mit unverschlüsselter Kommunikation einverstanden.

3. Vertragsabschluss/Vertragsgegenstand

Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist (i) das Heraufladen der für das Kundenprojekt maßgeblichen Informationen durch den Kunden auf die Plattform und (ii) die Annahme des daraufhin von 4cost auf der Plattform angezeigten Preis-Angebotes und dieser Nutzungsbedingungen durch Bestätigen der Bestellung auf der Plattform. 4cost ist nicht verpflichtet, ein Angebot zu stellen.

Die erforderlichen Informationen zum Kundenprojekt umfassen mindestens (a) Zeichnungen, (b) 3D-Modelle und (c) die Eingabe der auf der Plattform abgefragten zusätzlichen Angaben. Die inhaltliche Prüfung der kundenseitigen Informationen durch 4cost, insbesondere auf Plausibilität und/oder Vollständigkeit gehört nicht zum Leistungsumfang des Vertrages. 4cost ist berechtigt, die erhaltenen Daten nach Ausführung bzw. Beendigung des Vertrages zu löschen.

4cost erstellt auf der Basis dieser Informationen eine softwarebasierte Kostenkalkulation für den Kunden, die anschließend von einem 4cost-Experten validiert wird. Dem Kunden ist bewusst, dass die Kostenkalkulation eine bloße Schätzung ist, 4cost daher keine Gewähr für den ermittelten Betrag übernimmt. Soweit die tatsächlichen Kosten um mehr als 20% von der Kostenkalkulation abweichen und die Abweichung nicht beruht auf (i) einer Änderung gegenüber den übermittelten Informationen oder (ii) zusätzlicher kostenrelevanter Informationen, die der Kunde 4cost nicht zur Verfügung gestellt hatte, kann der Kunde Rückzahlung des bezahlten Preises verlangen.
Über eine Chatfunktion auf der Plattform sind Rückfragen vom Experten an den Kunden möglich, jedoch besteht weder ein Anspruch des Kunden auf eine solche Kommunikation noch findet eine Identifizierung des Experten statt.

Die Kostenkalkulation wird dem Kunden auf Dauer für seine eigenen internen betrieblichen Zwecke überlassen. Jede unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Überlassung von Kostenkalkulationen an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von 4cost zulässig.

4. Zulässige Nutzung

Der Kunde darf die Kostenkalkulationen ausschließlich für Zwecke nutzen, die sowohl nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als auch nach dem Recht seines Sitzes und seiner Niederlassung rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Nutzt der Kunde die Kalkulation in einem weiteren Land, so sind auch dessen Rechtsvorschriften einzuhalten.

Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, darf der Kunde die Kostenkalkulationen nicht nutzen für die Verarbeitung, Nutzung, Verbreitung oder Darstellung

  • personenbezogener Daten,
  • pornografischer, sexistischer, rassistischer oder Gewalt verherrlichender Inhalte,
  • jugendgefährdender Inhalte,
  • politischer Inhalte,
  • von Schad-Software.

Hält der Kunde die Grenzen der zulässigen Nutzung nicht ein, ist 4cost berechtigt, die Nutzung der Plattform durch den Kunden zu sperren.

5. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt 4cost von allen Ansprüchen, Haftung, Schäden, Strafen, Buß- und Ordnungsgeldern, Kosten und Aufwendungen frei, die mit der Begründung erhoben werden, (i) der Kunde habe die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Aufsichts-, Urheber-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechts, nicht eingehalten, (ii) die eingestellten Informationen verletzten die Rechte Dritter oder (iii) der Kunde habe gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstoßen. Diese Haftungsfreistellung umfasst auch sämtliche Kosten – einschließlich eigener Personalkosten von 4cost und Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten –, die aus der Bearbeitung und/oder Abwehr der in Satz 1 genannten Ansprüche resultieren, gleich ob die Ansprüche berechtigt oder unberechtigt sind.

6. Systemverfügbarkeit/Systemanforderungen

Angesichts der dezentralen und durch 4cost nicht zu beeinflussenden Struktur des Internets übernimmt 4cost keine Gewährleistung oder Haftung für die jederzeitige freie Zugänglichkeit der Plattform. 4cost behält sich vor, die Plattform jederzeit auch ohne Vorankündigung vom Netz zu nehmen, z.B. im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten.

4cost ist berechtigt, die Systemanforderungen durch einseitige Erklärung mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen an die technologische Entwicklung anzupassen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, laufende Verträge ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt zu kündigen und/oder sein Restguthaben zurückzufordern; diese Erklärung muss per Fax oder (soweit verfügbar) online über die Plattform erfolgen. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung wirksam.

Es obliegt dem Kunden, die kundenseitig für den Zugriff und die Nutzung der Plattform notwendigen Systemanforderungen zu schaffen, insbesondere für eine Internet-Verbindung und die geeignete Browsersoftware zu sorgen.

7. Geheimhaltung

4cost behandelt alle vom Kunden auf die Plattform geladene Informationen und Materialien als vertraulich und nutzt sie ausschließlich für die Zwecke des jeweiligen Vertrages. Ausgenommen hiervon sind Informationen, die bereits öffentlich zugänglich waren, bevor 4cost sie erhalten hat und Informationen, die vom Kunden ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmt waren. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus. 4cost genügt seiner Verpflichtung zur Vertraulichkeit, wenn sie die Informationen in gleicher Weise schützt wie ihre eigenen Daten, die 4cost im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages auf die Plattform lädt.

8. Anpassungen dieser Bedingungen

4cost ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch einseitige Erklärung mit Wirkung für die Zukunft abzuändern; 4cost kann die Erklärung mittels E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse des Kundenadmin abgeben. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, laufende Verträge ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt der Nutzungsbedingungen zu kündigen. Macht er von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung wirksam.

Die Änderung wirkt sich ausschließlich auf künftige Leistungen aus; bereits erworbene Kalkulationen bleiben von der Änderung unberührt.

9. Zahlung, Aufrechnung

Der Kunde kann die Plattform nur im Rahmen eines vorab bezahlten Guthabens nutzen.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen von 4cost ist nur zulässig, wenn die zur Aufrechnung gestellten Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 4cost berechnet die gesetzliche Umsatzsteuer anhand der vom Kunden bei Erstellung seines Kontos angegebenen Daten und weist diese in der Rechnung gesondert aus. Der Kunde haftet 4cost für alle Schäden und Aufwände, die 4cost durch unrichtige Angaben des Kunden entstehen, gemäß Nr. 5.

10. Sach- und Rechtsmängel

Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln der von 4cost erstellten Kostenkalkulationen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertragsrechts, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.

Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit die Kostenkalkulation nur unerheblich von der Unsicherheitsmarge von 20% abweicht. Bei erheblichen Abweichungen ist der Kunde zur Minderung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur im Umfang gemäß Nr. 11.

Der Kunde hat die Kostenkalkulation unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Mängel nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt.

11. Haftung

Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht der 4cost besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit haftet 4cost nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet 4cost nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die 4cost bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass die üblicherweise vorauszusehenden Schäden die Auftragssumme nicht überschreiten; die Haftung von 4cost ist daher auf die Auftragssumme beschränkt.

Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Die Haftung von 4cost für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten haftet 4cost nur soweit diese nicht durch eine angemessene (mindestens tägliche, alternierende) Datensicherung nach dem Stand der Technik hätten vermieden werden können.

In diesen Nutzungsbedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von 4cost gelten auch für die etwaige persönliche Haftung ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

12. Abtretung

Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von 4costberechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag – mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen – abzutreten.

13. Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention (CISG) und den Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen sind die Gerichte in Berlin ausschließlich zuständig. 4cost ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14. Datenerfassung, Werbung

Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass 4cost im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten sowie sonstige Kontaktdaten aus dem Geschäftsbetrieb des Kunden zur Vertragsdurchführung und zu eigenen Werbezwecken verarbeitet und nutzt. Der Kunde kann der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.